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Singapur: Polizei darf Bankkonten zur Bekämpfung von Betrug einfrieren
In Singapur wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, dem zunehmenden Problem von Betrugsfällen entgegenzuwirken. Die Stadtstaat hat in den letzten Jahren einen alarmierenden Anstieg von Betrugsdelikten erlebt, die sowohl Einwohner als auch Touristen betreffen. Die Regierung sieht sich gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die digitalen Dienstleistungen zu stärken. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieser neuen Regelungen auf die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der Menschen. Ein Hauptziel des neuen Gesetzes ist es, die Prävention und Aufklärung über Betrugsmaschen zu verbessern. Es sollen verstärkt Ressourcen bereitgestellt werden, um die Bevölkerung über verschiedene Betrugsarten aufzuklären und sie…
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Slowenien plant, Bargeld als Verfassungsrecht zu etablieren
Das slowenische Parlament hat heute ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf eine Bürgerinitiative, die von der Vereinigung „Povezani smo“ (dt.: „Wir sind verbunden“) ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2023 legte die Vereinigung eine Petition mit mehr als 56.000 Unterschriften vor, die das Ziel verfolgt, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu sichern. Dies soll unabhängig von der möglichen Einführung digitalen Geldes geschehen. Parlamentarische Unterstützung und Abstimmung Für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung stimmten 61 Abgeordnete, was die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreichte. Die Nachrichtenagentur STA berichtete, dass die meisten Parlamentsfraktionen die Initiative unterstützten. Lediglich die regierende Freiheitsbewegung (GS) zeigte sich gespalten…
