Razzia gegen extremistische „Reichsbürger“-Bewegung in Deutschland

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Dienstag vier Personen vorübergehend festnehmen lassen, die verdächtigt werden, dem Führungskader der sogenannten „Reichsbürger“ anzugehören. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Peter Fitzek, der sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zuordnet. Die Festnahmen erfolgen im Kontext eines umfassenden Ermittlungsverfahrens, das sich gegen eine Organisation richtet, die in der Vergangenheit immer wieder durch ihre extremistischen Ansichten und Handlungen in die Schlagzeilen geraten ist.

Ermittlungen und Durchsuchungen

Die festgenommenen Personen sind zwischen 37 und 59 Jahren alt und sollen bis Mittwoch einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser entscheidet über die Möglichkeit einer Untersuchungshaft. Im Vorfeld der Festnahmen hatte das deutsche Innenministerium bekannt gegeben, dass der Verein „Königreich Deutschland“ aufgrund seiner verfassungswidrigen Aktivitäten verboten wurde. Nach Angaben des Innenministeriums soll der Verein deutschlandweit etwa 6.000 Mitglieder haben.

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten seit den frühen Morgenstunden mehrere Gebäude und Wohnungen führender Mitglieder des Vereins in verschiedenen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte, dass die Mitglieder dieser Vereinigung einen „Gegenstaat“ geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut hätten. Diese Handlungen seien mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar.

Ideologie und Strukturen der „Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an und behaupten, dass das historische Deutsches Reich bis heute fortbesteht. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, wie das Parlament, die Gesetze und die Gerichte, ab und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Strafen. Die Szene setzt sich aus zahlreichen, meist kleineren Gruppierungen zusammen, die sich häufig als eigene Staatswesen betrachten.

Besonders in den letzten Monaten sorgte die „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für Aufsehen, da sie einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Gegen diese Gruppe wird derzeit am Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt, während parallel dazu weitere Verfahren in München und Stuttgart laufen.

Das „Königreich Deutschland“ wurde 2012 von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet und gilt als die mitgliederstärkste Vereinigung innerhalb der „Reichsbürger“-Bewegung. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die gesamte Szene in Deutschland im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger.

Rechtliche Probleme von Peter Fitzek

Das Innenministerium hat zudem betont, dass das „Königreich Deutschland“ eine stark profitorientierte Ausrichtung aufweise. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben. Peter Fitzek selbst, geboren 1965 in Halle, hat bereits mehrfach rechtliche Probleme erfahren und wurde unter anderem für das Fahren ohne Führerschein und für illegale Bankgeschäfte verurteilt. Im März 2023 wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilte.

Quelle: https://orf.at/stories/3393283/