Slowenien plant, Bargeld als Verfassungsrecht zu etablieren

Das slowenische Parlament hat heute ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf eine Bürgerinitiative, die von der Vereinigung „Povezani smo“ (dt.: „Wir sind verbunden“) ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2023 legte die Vereinigung eine Petition mit mehr als 56.000 Unterschriften vor, die das Ziel verfolgt, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu sichern. Dies soll unabhängig von der möglichen Einführung digitalen Geldes geschehen.

Parlamentarische Unterstützung und Abstimmung

Für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung stimmten 61 Abgeordnete, was die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreichte. Die Nachrichtenagentur STA berichtete, dass die meisten Parlamentsfraktionen die Initiative unterstützten. Lediglich die regierende Freiheitsbewegung (GS) zeigte sich gespalten in ihrer Haltung zu dem Vorhaben. Die breite Zustimmung im Parlament zeigt das wachsende Interesse an der Sicherung von Bargeldnutzung in der aktuellen Debatte über digitale Zahlungsmittel.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird das Parlament alle rechtlichen Aspekte, die mit der Ausarbeitung der endgültigen Verfassungsbestimmung verbunden sind, eingehend prüfen. Der Verfassungsausschuss wird dabei mit Unterstützung von Verfassungsexperten und -expertinnen arbeiten, um den Text weiter zu entwickeln. Diese umfassende Überprüfung soll sicherstellen, dass alle Aspekte der Bargeldnutzung angemessen berücksichtigt werden.

Folgen und Ausblick

Am Ende des langwierigen Verfahrens wird das Parlament erneut über den Vorschlag abstimmen müssen. Eine Verfassungsänderung benötigt erneut eine Zweidrittelmehrheit, um in Kraft treten zu können. Sollte die Initiative erfolgreich sein, könnte dies nicht nur die rechtliche Grundlage für die Bargeldnutzung in Slowenien festlegen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung des Zahlungsverkehrs im Land haben. Die Diskussion um Bargeld versus digitale Zahlungsmittel bleibt ein zentrales Thema in der Gesellschaft und wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten weiterhin für Debatten sorgen.

Quelle: https://orf.at/stories/3394754/