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    Slowenien plant, Bargeld als Verfassungsrecht zu etablieren

    Das slowenische Parlament hat heute ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf eine Bürgerinitiative, die von der Vereinigung „Povezani smo“ (dt.: „Wir sind verbunden“) ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2023 legte die Vereinigung eine Petition mit mehr als 56.000 Unterschriften vor, die das Ziel verfolgt, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu sichern. Dies soll unabhängig von der möglichen Einführung digitalen Geldes geschehen. Parlamentarische Unterstützung und Abstimmung Für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung stimmten 61 Abgeordnete, was die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreichte. Die Nachrichtenagentur STA berichtete, dass die meisten Parlamentsfraktionen die Initiative unterstützten. Lediglich die regierende Freiheitsbewegung (GS) zeigte sich gespalten…

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