Grüne üben Kritik am Beschaffungsprozess der Leonardo-Jets

Die Grünen haben bei einem Pressegespräch erhebliche Bedenken zum Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Trainingsjets geäußert. Der Verteidigungssprecher der Partei, David Stögmüller, kritisierte dabei besonders die fehlende internationale Ausschreibung für die benötigten Jets. Er hinterfragte, warum die Entscheidung auf den „Luxus-Jet“ des italienischen Herstellers gefallen sei und warnte vor möglichen Konsequenzen, die an den Eurofighter-Skandal erinnern könnten.

Stögmüller äußerte sein Unverständnis über die technischen Anforderungen, die das Verteidigungsministerium für die neuen Trainingsjets formuliert hat. Diese sollen die bereits 2020 ausgemusterten Saab 105 ersetzen. Besonders skeptisch zeigte sich der Abgeordnete hinsichtlich der geforderten Kampfausstattung und der Möglichkeit zur Luftbetankung. Er merkte an, dass Österreich derzeit über kein entsprechendes Luftbetankungsgerät verfüge und fragte sich, warum diese Anforderungen dennoch in die Ausschreibung aufgenommen wurden. Die Tatsache, dass nur die M-346FA diese Kriterien erfülle, erwecke den Eindruck, dass die Entscheidung für diesen Jet bereits vor der Festlegung der Anforderungen getroffen wurde.

Interne Kritik und rechtliche Schritte

Stögmüller verwies zudem auf interne Kritik im Verteidigungsministerium selbst, die die Vorgehensweise bei der Beschaffung und die fehlende internationale Ausschreibung in Frage stellt. Diese Informationen sollen aus einem Bericht der Internen Revision stammen. Die Grünen haben daraufhin interne Dokumente an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben, um mögliche strafrechtliche Verdachtsmomente zu prüfen.

In Bezug auf die finanziellen Aspekte des Kaufes äußerten die Grünen ebenfalls Besorgnis. Der kolportierte Preis von rund einer Milliarde Euro für die neuen Trainingsjets veranlasste Stögmüller zu einer kritischen Betrachtung, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation. Er stellte den Vergleich zu anderen Ländern wie Nigeria und Polen an, die Leonardo-Jets zu deutlich günstigeren Preisen erworben haben.

Stellungnahme des Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe bereits am Vortag zurück. In einer Stellungnahme wurde betont, dass die Entscheidung für den Typ der Trainingsjets gemäß den Leitlinien für die Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit getroffen wurde. Die Leistungsbeschreibung sei eine neutrale Darstellung der Bedürfnisse des Bundesheeres.

Bezüglich der Kosten führte das Ministerium an, dass man sich noch in den Verhandlungen zur Beschaffung befinde, weshalb der genaue Preis und die Ausstattung der Jets vorerst unklar seien. Zudem wurde erklärt, dass ein Vergleich der Kosten mit anderen Ländern aufgrund der unterschiedlichen technologischen Ausstattung der Jets nicht sachgerecht sei.

Quelle: https://orf.at/stories/3394388/