Nachrichten
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EU antwortet vehement auf Trumps Zollankündigung
Ein Sprecher der EU-Kommission hat die kürzlich angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent als tief bedauerlich bezeichnet. Diese Maßnahme, die am 4. Juni in Kraft treten soll, sei nicht nur ein Hindernis für die laufenden Verhandlungen im Handelsstreit, sondern schaffe auch zusätzliche Unsicherheit für die globale Wirtschaft. Zudem befürchtet die EU, dass die Erhöhung der Zölle sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu höheren Kosten führen wird. Die EU hat angekündigt, bereit zu sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese könnten möglicherweise schon vor dem ursprünglich geplanten Termin am 14. Juli in Kraft treten. An diesem Datum würden automatisierte…
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Polizei-Großeinsatz erschüttert Bangkoks Ausgehviertel
In einer koordinierten Aktion durchkämmte die thailändische Polizei eines der pulsierenden Nachtleben-Zentren der Hauptstadt. Der nächtliche Einsatz endete mit zahlreichen Verhaftungen und markiert einen neuen Höhepunkt im Kampf der Behörden gegen kriminelle Machenschaften in den Vergnügungsvierteln. Ein Zusammenschluss verschiedener Sicherheitskräfte ging gezielt gegen mutmaßliche Straftaten in dem beliebten Ausgehbezirk vor. Diese Operation fügt sich in eine umfassende Strategie der thailändischen Regierung ein, die Kontrolle über touristische Hochburgen und Unterhaltungszentren zu verstärken. Die Unterhaltungsdistrikte Bangkoks stehen regelmäßig im Fokus – sowohl von Millionen internationaler Gäste als auch von den Strafverfolgungsbehörden. Während diese Viertel erheblich zur Wirtschaftskraft der Metropole beitragen, bereiten sie den Sicherheitskräften gleichzeitig Kopfzerbrechen bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte. Hochrangige…
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Slowenien plant, Bargeld als Verfassungsrecht zu etablieren
Das slowenische Parlament hat heute ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf eine Bürgerinitiative, die von der Vereinigung „Povezani smo“ (dt.: „Wir sind verbunden“) ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2023 legte die Vereinigung eine Petition mit mehr als 56.000 Unterschriften vor, die das Ziel verfolgt, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu sichern. Dies soll unabhängig von der möglichen Einführung digitalen Geldes geschehen. Parlamentarische Unterstützung und Abstimmung Für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung stimmten 61 Abgeordnete, was die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreichte. Die Nachrichtenagentur STA berichtete, dass die meisten Parlamentsfraktionen die Initiative unterstützten. Lediglich die regierende Freiheitsbewegung (GS) zeigte sich gespalten…
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Selenskyj: Ukraine bleibt aktiv in Kursk und Belgorod
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer aktuellen Videobotschaft aus Kiew über die anhaltenden russischen Angriffe an der Front im Osten der Ukraine berichtet. Besondere Aufmerksamkeit widmete er der umkämpften Stadt Pokrowsk, die seit Monaten im Fokus der militärischen Auseinandersetzungen steht. Selenskyj betonte, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin tapfer gegen die Angriffe der russischen Truppen ankämpfen. Aktive Kämpfe in der Grenzregion In seiner Ansprache informierte Selenskyj auch über die militärischen Aktivitäten ukrainischer Einheiten auf russischem Gebiet, insbesondere in den Grenzgebieten Kursk und Belgorod. Diese Operationen dienen dem Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw. Der Präsident wies entschieden die Behauptungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, der während seines Besuchs…
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Israel feuert „Warnschüsse“ in Richtung Diplomaten
Dem Leiter der österreichischen Vertretung in Ramallah, Marian Wrba, geht es nach einem Vorfall in Israel gut. Dies bestätigte das Außenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erleichtert, dass Wrba nichts zugestoßen ist, und betonte die Notwendigkeit, dass der Vorfall von den israelischen Behörden aufgeklärt wird. Details zum Vorfall Laut Angaben des israelischen Militärs betrat die Diplomaten-Delegation ein nicht autorisiertes Gebiet, woraufhin Soldaten Warnschüsse abgaben, um die Gruppe auf Distanz zu halten. Die israelischen Soldaten hatten die Diplomaten zunächst als Bedrohung wahrgenommen. Nachdem die Identität der Gruppe als Diplomaten bekannt wurde, leitete die Armee eine Untersuchung ein und kündigte an, die betroffenen Länder über die Ergebnisse…
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Nvidia übt Kritik an US-Exportbeschränkungen für KI-Chips in Richtung China
Im Rahmen der Computermesse Computex in Taiwan hat Jensen Huang, der CEO von Nvidia, die US-Exportkontrollen für KI-Chips nach China als einen Fehler bezeichnet. Laut Huang ist der Marktanteil von Nvidia in China von 95 Prozent zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden auf nur noch 50 Prozent gefallen. Dieser Rückgang verdeutlicht die Auswirkungen der Exportbeschränkungen auf das Geschäft des Unternehmens und den Wettbewerb im Bereich der künstlichen Intelligenz. Huang äußerte sich während seiner Rede auf der Messe, dass die Exportkontrollen insgesamt als Fehlschlag zu werten seien. Die US-Regierung hatte ein Verkaufsverbot für fortschrittliche KI-Chips an China erlassen, was dazu führte, dass chinesische Unternehmen gezwungen waren, Halbleiter von…
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Zunehmender Unmut in Israel über hohe Opferzahlen in Gaza
Jair Golan, der Chef des israelischen linken Oppositionsbündnisses Die Demokraten, hat heute Morgen in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet scharfe Kritik an der rechtsgerichteten Regierung Israels geübt. Golan äußerte Bedenken über die hohe Zahl palästinensischer Todesopfer im Gazastreifen und warnte, dass Israel auf dem besten Weg sei, ein Staat zu werden, der „wie einst Südafrika“ agiert, wenn sich die Regierung nicht ändert und nicht vernünftig handelt. Golan, der als Generalmajor der Miliz bekannt ist und während des massiven Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 mehrere Menschen aus dem Grenzgebiet zu Gaza rettete, kritisierte die anhaltende Kriegsführung der israelischen Regierung. Er stellte klar, dass ein „vernünftiger Staat“ nicht gegen…
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Grüne üben Kritik am Beschaffungsprozess der Leonardo-Jets
Die Grünen haben bei einem Pressegespräch erhebliche Bedenken zum Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Trainingsjets geäußert. Der Verteidigungssprecher der Partei, David Stögmüller, kritisierte dabei besonders die fehlende internationale Ausschreibung für die benötigten Jets. Er hinterfragte, warum die Entscheidung auf den „Luxus-Jet“ des italienischen Herstellers gefallen sei und warnte vor möglichen Konsequenzen, die an den Eurofighter-Skandal erinnern könnten. Stögmüller äußerte sein Unverständnis über die technischen Anforderungen, die das Verteidigungsministerium für die neuen Trainingsjets formuliert hat. Diese sollen die bereits 2020 ausgemusterten Saab 105 ersetzen. Besonders skeptisch zeigte sich der Abgeordnete hinsichtlich der geforderten Kampfausstattung und der Möglichkeit zur Luftbetankung. Er merkte an, dass Österreich derzeit über kein entsprechendes Luftbetankungsgerät verfüge und fragte…
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Ministerrat tagt in Brüssel zu Außen- und Verteidigungspolitik
Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) treffen sich morgen in Brüssel zu wichtigen Gesprächen. Diese Zusammenkunft erfolgt in einem Kontext, der sowohl von geopolitischen Spannungen als auch von Sicherheitsherausforderungen geprägt ist. Die Ministerien haben unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, wobei die Verteidigungsminister am Vormittag und die Außenminister am Nachmittag tagen werden. Verteidigungsminister beraten über Aufrüstungspläne Im Mittelpunkt der Gespräche der Verteidigungsminister steht die Überprüfung und Planung von Aufrüstungsmaßnahmen sowie die Diskussion über die militärische Unterstützung der Ukraine. Angesichts der anhaltenden Konflikte in der Region und der zunehmenden Bedrohungen ist eine verstärkte militärische Zusammenarbeit unter den EU-Staaten von zentraler Bedeutung. Die Minister werden die Möglichkeiten erörtern, wie sie die Ukraine weiterhin…
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Polen steht vor entscheidender Wahlrunde
Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben mit ersten Prognosen für Aufsehen gesorgt. Laut diesen Prognosen führt der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski mit 30,8 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Krzysztof Nawrocki, der 29,1 Prozent erhielt. Auf dem dritten Platz landete Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja mit 15,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 66,8 Prozent angegeben, was auf ein reges Interesse der Bürger an der politischen Zukunft des Landes hinweist. Wahlkontext und Bedeutung Die knapp 29 Millionen wahlberechtigten Polen waren aufgerufen, einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Andrzej Duda zu wählen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte. In den Umfragen vor der Wahl führte Trzaskowski bereits deutlich vor Nawrocki,…
