Finanzen
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EU antwortet vehement auf Trumps Zollankündigung
Ein Sprecher der EU-Kommission hat die kürzlich angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent als tief bedauerlich bezeichnet. Diese Maßnahme, die am 4. Juni in Kraft treten soll, sei nicht nur ein Hindernis für die laufenden Verhandlungen im Handelsstreit, sondern schaffe auch zusätzliche Unsicherheit für die globale Wirtschaft. Zudem befürchtet die EU, dass die Erhöhung der Zölle sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu höheren Kosten führen wird. Die EU hat angekündigt, bereit zu sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese könnten möglicherweise schon vor dem ursprünglich geplanten Termin am 14. Juli in Kraft treten. An diesem Datum würden automatisierte…
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Polizei-Großeinsatz erschüttert Bangkoks Ausgehviertel
In einer koordinierten Aktion durchkämmte die thailändische Polizei eines der pulsierenden Nachtleben-Zentren der Hauptstadt. Der nächtliche Einsatz endete mit zahlreichen Verhaftungen und markiert einen neuen Höhepunkt im Kampf der Behörden gegen kriminelle Machenschaften in den Vergnügungsvierteln. Ein Zusammenschluss verschiedener Sicherheitskräfte ging gezielt gegen mutmaßliche Straftaten in dem beliebten Ausgehbezirk vor. Diese Operation fügt sich in eine umfassende Strategie der thailändischen Regierung ein, die Kontrolle über touristische Hochburgen und Unterhaltungszentren zu verstärken. Die Unterhaltungsdistrikte Bangkoks stehen regelmäßig im Fokus – sowohl von Millionen internationaler Gäste als auch von den Strafverfolgungsbehörden. Während diese Viertel erheblich zur Wirtschaftskraft der Metropole beitragen, bereiten sie den Sicherheitskräften gleichzeitig Kopfzerbrechen bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte. Hochrangige…
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Slowenien plant, Bargeld als Verfassungsrecht zu etablieren
Das slowenische Parlament hat heute ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf eine Bürgerinitiative, die von der Vereinigung „Povezani smo“ (dt.: „Wir sind verbunden“) ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2023 legte die Vereinigung eine Petition mit mehr als 56.000 Unterschriften vor, die das Ziel verfolgt, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu sichern. Dies soll unabhängig von der möglichen Einführung digitalen Geldes geschehen. Parlamentarische Unterstützung und Abstimmung Für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung stimmten 61 Abgeordnete, was die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreichte. Die Nachrichtenagentur STA berichtete, dass die meisten Parlamentsfraktionen die Initiative unterstützten. Lediglich die regierende Freiheitsbewegung (GS) zeigte sich gespalten…
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Grüne üben Kritik am Beschaffungsprozess der Leonardo-Jets
Die Grünen haben bei einem Pressegespräch erhebliche Bedenken zum Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Trainingsjets geäußert. Der Verteidigungssprecher der Partei, David Stögmüller, kritisierte dabei besonders die fehlende internationale Ausschreibung für die benötigten Jets. Er hinterfragte, warum die Entscheidung auf den „Luxus-Jet“ des italienischen Herstellers gefallen sei und warnte vor möglichen Konsequenzen, die an den Eurofighter-Skandal erinnern könnten. Stögmüller äußerte sein Unverständnis über die technischen Anforderungen, die das Verteidigungsministerium für die neuen Trainingsjets formuliert hat. Diese sollen die bereits 2020 ausgemusterten Saab 105 ersetzen. Besonders skeptisch zeigte sich der Abgeordnete hinsichtlich der geforderten Kampfausstattung und der Möglichkeit zur Luftbetankung. Er merkte an, dass Österreich derzeit über kein entsprechendes Luftbetankungsgerät verfüge und fragte…
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Ministerrat tagt in Brüssel zu Außen- und Verteidigungspolitik
Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) treffen sich morgen in Brüssel zu wichtigen Gesprächen. Diese Zusammenkunft erfolgt in einem Kontext, der sowohl von geopolitischen Spannungen als auch von Sicherheitsherausforderungen geprägt ist. Die Ministerien haben unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, wobei die Verteidigungsminister am Vormittag und die Außenminister am Nachmittag tagen werden. Verteidigungsminister beraten über Aufrüstungspläne Im Mittelpunkt der Gespräche der Verteidigungsminister steht die Überprüfung und Planung von Aufrüstungsmaßnahmen sowie die Diskussion über die militärische Unterstützung der Ukraine. Angesichts der anhaltenden Konflikte in der Region und der zunehmenden Bedrohungen ist eine verstärkte militärische Zusammenarbeit unter den EU-Staaten von zentraler Bedeutung. Die Minister werden die Möglichkeiten erörtern, wie sie die Ukraine weiterhin…
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Polen steht vor entscheidender Wahlrunde
Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben mit ersten Prognosen für Aufsehen gesorgt. Laut diesen Prognosen führt der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski mit 30,8 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Krzysztof Nawrocki, der 29,1 Prozent erhielt. Auf dem dritten Platz landete Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja mit 15,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 66,8 Prozent angegeben, was auf ein reges Interesse der Bürger an der politischen Zukunft des Landes hinweist. Wahlkontext und Bedeutung Die knapp 29 Millionen wahlberechtigten Polen waren aufgerufen, einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Andrzej Duda zu wählen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte. In den Umfragen vor der Wahl führte Trzaskowski bereits deutlich vor Nawrocki,…
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Syrien: Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ära Assad
Die syrische Übergangsregierung hat die Gründung zweier Kommissionen beschlossen, die sich mit der Aufarbeitung von Verbrechen unter der Herrschaft des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad befassen werden. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat ein entsprechendes Dekret verabschiedet, wie das Präsidialamt am heutigen Tag mitteilte. Diese Maßnahmen erfolgen mehr als fünf Monate nach dem Sturz von Assad, der im Dezember 2022 durch Kämpfer der islamistischen Miliz HTS und verbündete Gruppen abgesetzt wurde. Kommission für vermisste Personen Die erste Kommission, die unter dem Namen „Nationale Kommission für vermisste Personen“ firmiert, hat die Aufgabe, das Schicksal der zahlreichen vermissten Personen und gewaltsam Verschwundenen in Syrien zu untersuchen. Derzeit gelten in dem Land immer noch…
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Britische Regierung präsentiert frisches Abkommen mit der EU
Kurz vor einem bedeutenden Treffen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union hat die britische Regierung ein neues Abkommen mit Brüssel angekündigt, das am kommenden Montag in London vorgestellt werden soll. Premierminister Keir Starmer plant, den Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens ein Konzept für eine „gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft mit der Europäischen Union“ zu präsentieren. Die britische Regierung unterstreicht, dass dieses Abkommen darauf abzielt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes zugutekommen und gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. In einer offiziellen Mitteilung wird betont, dass die britische Öffentlichkeit eine bessere Vereinbarung verdient habe als das frühere Brexit-Abkommen, das unter der Vorgängerregierung zustande kam. Dieses Abkommen wurde von vielen…
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Tiefer Graben bleibt nach Friedensverhandlungen bestehen
Der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj hat bestätigt, dass es während der jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erhebliche Differenzen gegeben hat. Tychyj äußerte, dass einige der von Russland geforderten Punkte für die Ukraine unannehmbar seien, ohne jedoch spezifische Details zu nennen. Russische Forderungen im Fokus Laut einem Bericht von Reuters bestehen die Forderungen Russlands unter anderem auf einem vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus den von Russland besetzten Gebieten Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk. Darüber hinaus verlangt Russland eine internationale Anerkennung dieser Gebiete als Teil Russlands sowie die Billigung der Annexion der Krim, die im Jahr 2014 erfolgte. Weiterhin soll Russland gefordert haben, dass die Ukraine neutral bleibt und keine…
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Russland spricht fünf Jahre Gefängnisstrafe für Wahlbeobachter aus
Nach der Aufdeckung massenhafter Wahlverstöße in Russland hat ein Gericht den international anerkannten Wahlbeobachter Grigori Melkonjanz zu einer Haftstrafe von fünf Jahren im Straflager verurteilt. Die Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler schuldig, eine unerwünschte Organisation aufgebaut zu haben, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von sechs Jahren gefordert. Grigori Melkonjanz ist Kovorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die in der Vergangenheit immer wieder Manipulationen bei Wahlen in Russland aufgedeckt hat. Bei der Urteilsverlesung zeigte sich Melkonjanz kämpferisch und sagte zu seinen Unterstützern: „Ich verzage nicht, verzagt ihr auch nicht“, wie das unabhängige Portal Mediazona berichtete. Menschenrechtler und Beobachter kritisieren das Vorgehen gegen Melkonjanz…
