Budget zeigt Mängel in der Zukunftsfähigkeit

Die aktuellen Budgetpläne der österreichischen Regierung, die eine Reihe von Veränderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Umweltsubventionen beinhalten, stoßen auf erhebliche Kritik von Experten und Umweltorganisationen. Während einige Maßnahmen zur Einsparung von Förderungen beschlossen wurden, wie die Abschaffung des Klimabonus und die Halbierung des Klima- und Energiefonds, werden gleichzeitig klimaschädliche Subventionen, wie der Pendler-Euro, erhöht. Dies sorgt für ein Ungleichgewicht in der Budgetgestaltung, das als problematisch angesehen wird.

Expertenkritik an der Budgetpolitik

Die Budgetexpertin Schratzenstaller äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entscheidungen und betont, dass die Kürzungen bei sinnvollen Klimaförderungen kritikwürdig sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Pendlerförderung in Österreich bereits als großzügig gilt und die Notwendigkeit einer Indexierung der Umweltsteuern, wie der Mineralölsteuer, besteht. Diese Steuern sind seit längerer Zeit nicht mehr an die Inflation angepasst worden, was aus Sicht der Expertin dringend erforderlich ist.

Zusätzlich wird gefordert, dass statt punktueller Förderungen für den Austausch fossiler Heizsysteme verbindliche Regulierungen geschaffen werden sollten. Dies würde sicherstellen, dass ökologische und budgetäre Einsparungen langfristig wirksam sind. Schratzenstaller warnt davor, dass ohne nachhaltige Regulierungen die Gefahr besteht, dass Österreich seine Klimaziele verfehlt, was zu erheblichen Folgekosten führen könnte.

Kritik an der Abschaffung des Klimabonus

Die Abschaffung des Klimabonus, die der Regierung zwei Milliarden Euro einsparen soll, wird ebenfalls scharf kritisiert. Schratzenstaller plädiert dafür, den Klimabonus sozial gerechter zu gestalten, indem er für höhere Einkommen abgeschafft wird. Die derzeitige Regelung belaste vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten. Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler hat zudem die Verteuerung des Klimatickets kritisiert und sieht hierin eine widersprüchliche Politik, da gleichzeitig klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut, sondern erhöht werden.

Katharina Rogenhofer von „Fridays for Future“ äußert, dass die Budgetpolitik klimaschädliches Verhalten begünstigt, während klimafreundliche Maßnahmen teurer werden. Sie warnt, dass die Einsparungen im Klimabereich nicht nur umweltschädlich, sondern auch ökonomisch unklug seien.

Umweltorganisationen fordern Reformen

Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 kritisieren die Prioritäten des Budgets und fordern eine Reform der klimaschädlichen Förderungen. Greenpeace hebt hervor, dass der Staat durch die Beibehaltung solcher Subventionen Milliardenbeträge verliert, während Global 2000 die Notwendigkeit von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen betont. Diese seien überlebenswichtig und dürften nicht als Luxus betrachtet werden.

Der WWF fordert zudem eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Naturschutz und sieht das geplante Doppelbudget als verpasste Chance, um den Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben. Auch die Mobilitätsorganisation VCÖ sieht in den neuen Budgetplänen Rückschritte für klimaverträgliche Mobilität und kritisiert die Einsparungen im öffentlichen Verkehr sowie bei der E-Mobilität.

Insgesamt wird deutlich, dass die Budgetpläne der Regierung in Bezug auf Klimaschutz und Umweltfragen auf breiten Widerstand stoßen und als unzureichend erachtet werden, um die notwendigen ökologischen und ökonomischen Ziele zu erreichen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393301/