
Tiefer Graben bleibt nach Friedensverhandlungen bestehen
Der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj hat bestätigt, dass es während der jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erhebliche Differenzen gegeben hat. Tychyj äußerte, dass einige der von Russland geforderten Punkte für die Ukraine unannehmbar seien, ohne jedoch spezifische Details zu nennen.
Russische Forderungen im Fokus
Laut einem Bericht von Reuters bestehen die Forderungen Russlands unter anderem auf einem vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus den von Russland besetzten Gebieten Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk. Darüber hinaus verlangt Russland eine internationale Anerkennung dieser Gebiete als Teil Russlands sowie die Billigung der Annexion der Krim, die im Jahr 2014 erfolgte. Weiterhin soll Russland gefordert haben, dass die Ukraine neutral bleibt und keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Dies schließt ein, dass die Partnerstaaten der Ukraine keine eigenen Truppen auf ukrainischem Boden stationieren dürfen.
Diese Forderungen übersteigen die Punkte, die die USA in einem Entwurf für ein Friedensabkommen nach Gesprächen mit Russland genannt hatten. Auch die Vorschläge, die die Ukraine und ihre europäischen Partner formuliert haben, stimmen nicht mit den russischen Forderungen überein.
Verhandlungsergebnisse und Reaktionen
Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, äußerte sich am Samstag nicht zu den von Russland vorgelegten Bedingungen. Er betonte, dass die Gespräche hinter geschlossenen Türen stattfinden sollten. Ein Treffen zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin schloss er jedoch nicht aus, sofern Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden. Peskow erklärte, dass ein solches Treffen von den Vereinbarungen der Delegationen abhänge.
Am Freitag trafen sich erstmals seit drei Jahren Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul, um über ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges zu diskutieren. Das einzige greifbare Ergebnis dieser Gespräche war die Vereinbarung zum Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen, was den bisher größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn darstellt.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha lobte diesen Austausch, kritisierte jedoch die Kompetenz der russischen Verhandler. Er stellte fest, dass die Delegation nicht über die nötigen Befugnisse verfüge, um eine Waffenruhe zu verhandeln, und bezeichnete die Ernennung niedrigrangiger Vertreter durch Putin als unzureichend. Sybiha bekräftigte die Forderung nach einer bedingungslosen und dauerhaften Waffenruhe.
Internationale Reaktionen und Ausblick
Präsident Selenskyj forderte unterdessen schärfere Sanktionen gegen Russland und betonte, dass ohne stärkeren Druck auf Moskau keine echte Diplomatie möglich sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Treffen in Istanbul als äußerst wichtig für die Beendigung des Krieges und den Frieden in der Region.
In einem weiteren Schritt telefonierte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio, wobei beide Minister die Fortsetzung der Kontakte ihrer Länder vereinbarten. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem für Montag Gespräche mit Präsident Putin an, gefolgt von einem Austausch mit Präsident Selenskyj und Vertretern mehrerer NATO-Mitglieder. Trump äußerte die Hoffnung auf eine Waffenruhe und das Ende des Konflikts.
Trotz der Herausforderungen und fehlenden Fortschritte in den bisherigen Gesprächen sehen einige Experten jedoch positive Anzeichen. Peter Slezkine, Senior Fellow am Stimson Center, bezeichnete die getroffenen Vereinbarungen als wesentliche Schritte und betonte die Bedeutung des direkten Kontakts zwischen
Quelle: https://orf.at/stories/3393928/

